World Down Syndrome Day:

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Vor sehr langer Zeit, im Februar 2009, hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Unter anderem regelt das Übereinkommen in Artikel 29, dass Menschen mit Behinderung am politischen Leben teilnehmen können sollen und damit auch wählen dürfen.

Und dennoch durften auch bei der Bundestagswahl 2017, wie schon im Jahr 2013, gut 80.000 geistig behinderte Menschen nicht wählen.

Folgendes steht im Koalitionsvertrag: “Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen.” Das war ein Auszug aus dem Papier von 2013. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht zum Behindertenwahlrecht folgendes: “”

Da es für unsere Parlamentarier*innen offenbar unmöglich ist, zwei Sätze aus Paragraph 13 des Bundeswahlgesetzes zu streichen, fordern wir nun lediglich eine klitzekleine Ergänzung, in der Hoffnung, dass wenigstens dies im nächsten Jahrzehnt umgesetzt wird. Denn wenn wir schon Menschen mit Behinderung ausschließen, dann bitte konsequent alle.

Unser Vorschlag: “Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer sich infolge eines IQ-Tests bei Mein-wahres-ich.de zu einer Wählergruppe bekennt, die einen durchschnittlichen IQ von 95 regelmäßig unterschreitet, und daher davon ausgegangen werden muss, dass eine sinnvolle politische Willensbildung bei dieser Person nicht gewährleistet ist.” Smiley.

Wählt Die PARTEI – wenn ihr dürft!

Happy #WorldDownSyndromeDay #WDSD18

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